AGB
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen [„AGB“] enthalten die zwischen Ihnen [„Kunde“] und uns, der Firma Passion-Bikes Inh. Christopher Passon ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien abgeändert werden. Abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt.
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung, geltend die Änderung als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Fall der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag mit Passion-Bikes abschließt und zwar zu einem Zweck, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Unternehmer ist jeder Kunde, der bei Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von Passion-Bikes stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog und damit einer Aufforderung zur Bestellung. Irrtümer vorbehalten. Kleine Abweichungen gegenüber angezeigten Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
(3) Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. In diesem Fall schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestelleingangsbestätigung). Dies gilt sinngemäß, wenn die Bestellung telefonisch, per E-Mail oder Telefax aufgeben wird. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme Ihrer Bestellung dar, sondern soll Sie darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei Passion-Bikes eingegangen ist. Der Kunde erhält mit der Bestelleingangsbestätigung die allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform nebst rechtsgültiger Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform. Passion-Bikes ist berechtigt, die Bestellung innerhalb eines Zeitraums von maximal sieben Kalendertagen mit Zusendung einer separaten Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt Ihr Angebot als abgelehnt.
(4) Passion-Bikes ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Darüber hinaus hat Passion-Bikes das Recht, die Bestellung auf eine handelsübliche Menge zu begrenzen.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig.
(2) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
(3) Bei Bestellungen mit einem Warenwert von bis zu 50€ fällt ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 4,99€ an.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgendes: Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Passion-Bikes aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, behält sich Passion-Bikes das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Passion-Bikes hinweisen und Passion-Bikes unverzüglich benachrichtigen, damit Passion-Bikes seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist,Passion-Bikes die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes: Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die Passion-Bikes aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden Passion-Bikes die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für Passion-Bikes als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum von Passion-Bikes durch die Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf Passion-Bikes übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum von Passion-Bikes unentgeltlich. Ware, an der Passion-Bikes (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Passion-Bikes ab. Passion-Bikes ermächtigt ihn widerruflich, die an Passion-Bikes abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändung, wird der Kunde auf das Eigentum von Passion-Bikes hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit Passion-Bikes seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Passion-Bikes die in diesem Zusammenhang gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist Passion-Bikes berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 6 Versand und Gefahrübergang
(1) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Betriebsstätte von Passion-Bikes verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
(2) Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
§ 7 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 8 Haftung
(1) Schadenersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Passion-Bikes für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadenersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von Passion-Bikes garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.
(3) Die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von Passion-Bikes entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Passion-Bikes.
§ 9 Datenschutz
Die Datenschutzpraxis von Passion-Bikes steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Kunden befinden sich in den Datenschutzhinweisen (Abrufbar unter www.passion-bikes.shop).
§ 10 Hinweis zur Verpackungsverordnung
Wir weisen darauf hin, dass wir entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einem zugelassenen dualen System angeschlossen sind und ausschließlich registrierte Verkaufsverpackungen verwenden.
§ 11 Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus (im Lieferumfang einiger Geräte) sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung (BattV) verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen: Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben - die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten -, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie sie im Handel vor Ort kostenlos ab. Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden.
Passion-Bikes
Inh. Christopher Passon Windmühlenstr. 21 31303 Burgdorf
Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgekreuzten Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd = Cadmium, Hg = Quecksilber oder Pb = Blei) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Weitere Hinweise zu diesen Batterien finden Sie in den Bedienungsanleitungen der jeweiligen Hersteller und beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de).
§ 12 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
Im Warensortiment von Passion-Bikes befinden sich auch Elektrogeräte, die unter das ElektroG fallen. Das Symbol für die getrennte Sammlung von Elektro- und Elektronikgeräten stellt eine durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern dar. Die Entsorgung dieser Elektrogeräte im Hausmüll ist nach dem ElektroG (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten) verboten! Sie sind als Verbraucher zur Entsorgung über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme der Kommune verpflichtet.
§ 13 Anwendbares Recht/Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich unseren Verträgen ergebenden Streitigkeiten 31303 Burgdorf.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
§ 14 Online-Streitbeilegung
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
